Aussprache über die unzulässige Stimmverweigerung der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 07.12.2017
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der CDU-Fraktion bitte ich Sie hiermit, o.g. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Antragsbegründung:
Die Kommunalaufsicht hat mit Schreiben vom 08.01.2018 mitgeteilt, dass es unzulässig sei, im Laufe einer Sitzung zu einzelnen ausgewählten Punkten die Stimmabgabe zu verweigern. Dies führe nicht zur Beschlussunfähigkeit.
Unabhängig vom betroffenen Sachverhalt und weil die SPD-Fraktion nun bereits zum zweiten Mal dieses undemokratisches Vorgehen praktiziert hat, wird um entsprechende Aussprache zu dem Thema und Klarstellung gebeten.
Mit freundlichen Grüßen Michael Dietz