Haushaltsberatung 11.04.2019, Gemeinderat Nohfelden
Wir können auf eine insgesamt positive Entwicklung in der zurückliegenden Wahlperiode blicken. Mit einem planmäßigen Haushaltsüberschuss von 1,5 Mio. EUR bildet dieser Haushalt einen beachtlichen Höhepunkt.

Haushaltsberatung 11.04.2019, Gemeinderat Nohfelden

I. Allg. Entwicklung
- Wir können auf eine insgesamt positive Entwicklung in der zurückliegenden Wahlperiode blicken. Mit einem planmäßigen Haushaltsüberschuss von 1,5 Mio. EUR bildet dieser Haushalt einen beachtlichen Höhepunkt.
- Wir haben in den letzten Jahren immer wieder betont, dass dies
1. das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen von Bürgermeister und Verwaltung sowie des Gemeinderates ist. Die Geschlossenheit zumindest der beiden großen Fraktionen bei Ansiedlungsprojekten und Haushaltsfragen haben eine stringente Haushaltskonsolidierung möglich gemacht und dazu geführt, dass die Aufsichtsbehörde unsere Haushaltsnotlage für beendet erklärt hat.
Wir haben auch immer betont, dass dies
2. auch durch die Unterstützung der Landesregierung möglich geworden ist, die uns in der Vergangenheit vor allem durch Zuwendungen im Bereich Städtebau, aber auch durch Zinsbeihilfen über den KELF unterstützt hat. Dadurch konnte vermieden werden, dass die Haushaltskonsolidierung zulasten notwendiger Investitionen erfolgt.
Dass die Landesregierung die Kommunen nicht allein lässt, zeigt sie nun auch mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung des Saarland-Paktes zur Teilentschuldung der Kommunen sowie einer Investitionsoffensive.
Durch den Saarland-Pakt wird das Land voraussichtlich die Hälfte unserer aktuell noch verbliebenen 17 Mio. EUR Kassenkredite übernehmen. Wenn dieser Haushalt so eintritt, wie er nun vorliegt, haben wir am Ende des Jahres also noch 7-8 Mio. EUR selbst abzutragen. Diese Herausforderung packen wir an. Dass es zu schaffen ist, haben wir in den letzten Jahren gesehen.
Unser klares Ziel: wir wollen wieder handlungsfähig werden und selbst politisch entscheiden können, wo wir Schwerpunkte setzen, wo wir mehr investieren wollen.

II. Maßnahmen
Bei allem was wir in den letzten Jahren erreichen konnten, gilt es jetzt, diese gute Entwicklung zu festigen, darauf aufzubauen und neue Potentiale zu heben.
In den nächsten Jahren wollen wir deshalb folgende Schwerpunkte setzen:
- Nachdem die Sanierung unserer Kindergärten abgeschlossen ist, werden wir vor allem unsere Grundschulstandorte in Sötern und Gonnesweiler deutlich verbessern. Erste Mittel stehen im aktuellen Haushalt bereit.
- Wir werden in unseren Kindergärten die Elternbeiträge massiv senken, sobald die Landesregierung hierfür den Spielraum ermöglicht. Wir streben bis 2022 mindestens eine Halbierung an.
- Nachdem wir den Fuhrpark der Feuerwehr und des Bauhofes erneuert haben, werden wir in den nächsten Jahren ein Augenmerk auf die Sanierung der Gerätehäuser legen
- Attraktive Dörfer
o die Ortskernsanierungen beschleunigen. Durch die Ausweisung von vier Schwerpunktdörfern beim ISEK haben wir den Grundstein dafür gelegt, erste Maßnahmen in Gonnesweiler haben begonnen
o Schandflecken uns Schrottimmobilien werden wir weiterhin konsequent aus den Ortskernen beseitigen
o Die Attraktivität unserer Dörfer soll dadurch deutlich erhöht werden.
o Mit der Ausweisung von Sanierungsgebieten in allen Ortsteilen haben wir zudem Anreize für private Investitionen gesetzt, die bereits erste Wirkung zeigen.
o weitere Baugrundstücke für die örtlichen Bedarfe erschließen
o die Mittel für die Sanierung unserer Straßen, Wege und Plätze wurden im laufenden Haushalt verdoppelt
- Im Bereich des Tourismus werden
o mit der Erweiterung des Golfplatzes durch die Familie Hares,
o der Inwertsetzung des Freizeitgeländes an der Nahequelle und
o dem Bau des 30km langen Freizeitweges von Freisen über unsere Gemeinde nach Nonnweiler
weitere richtig wertvolle Attraktionen geschaffen. Auch das Umfeld des Weges wird dadurch deutlich aufgewertet werden.
o eine einheitliche Beschilderung innerhalb unserer Gemeinde von tourist. Zielen und Infrastruktureinrichtungen ist bereits in Ausarbeitung
o Mit dem kleinen Ferienhausgebiet an der Sangheck in Eiweiler wollen wir ein weiteres Angebot für sanften Tourismus ermöglichen
o Mit der von der Landesregierung angekündigten Änderung des KAG werden wir künftig eine Gästeabgabe erheben dürfen, mit der wir weitere Akzente setzen können, um unsere Region für unsere Gäste und natürlich auch unsere Bürger attraktiver zu machen.
- Gewerbliche Ansiedlung im Bereich der „Dommersbach“:
Änderung B-Plan wird heute noch eingeleitet und damit der Grundstein für weitere private Investitionen gelegt.

III. Zusammenfassung
- Wir stehen am Ende eine Wahlperiode, in der die Gemeinde eine gute Entwicklung genommen hat.
- Aber Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen nicht die Hände in den Schoß und warten die Kommunalwahl ab, sondern haben bereits den Plan in der Tasche, was es in den nächsten Jahren zu tun gibt. Und es bleibt viel zu tun, also packen wir‘s an.
- Das wird nicht einfach werden und wir müssen nun vor allen auch ein Auge darauf haben und sicherstellen, dass auch das Personal in der Gemeindeverwaltung da ist, um diese vielen Vorhaben in die Tat umzusetzen.
- Für die CDU-Fraktion danke ich Bürgermeister Andreas Veit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
o für die gute Vorbereitung und Unterstützung unserer Fraktion bei der Vorbereitung der heutigen Sitzung
o aber auch für die engagierte und konsequente Umsetzung der im Haushalt beschlossenen Maßnahmen in der zurückliegenden Wahlperiode- Unser Dank gilt auch den übrigen Ratsmitgliedern für kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde. Ich denke, unser Rat hat in dieser Wahlperiode gezeigt, dass Politik mit Entschlossenheit und Geschlossenheit Gutes bewirken kann.

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